Anträge & Aktuelles

Bauturbo und Flächenmobilisierung

Bereits im Jahr 2016 hat die Verwaltung auf Grundlage eines CSU-Antrags eine Übersicht über potenzielle Wohnbauflächen im Stadtgebiet vorgelegt. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Stadt Nürnberg in den vergangenen Jahren gezielt Grundstücke für eine zukünftige Wohnbebauung erworben hat, unter anderem im Bereich zwischen Flughafenstraße und Marienbergstraße im Umfeld des „Tucherlands“, aber auch südlich der Marktäckerstraße und westlich der Holsteinerstraße.

Superblock in Gostenhof evaluieren – Sorgen und Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils ernst nehmen

Die Idee klingt nach wie vor gut: Ein Superblock ist ein abgegrenztes Stadtgebiet, in dem der Durchgangsverkehr eingeschränkt wird und Rad- sowie Fußverkehr Vorrang haben. Durch Poller, Pflanzkübel oder Diagonalsperren entsteht mehr Aufenthaltsqualität, gleichzeitig entstehen neue Räume für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, Spielbereiche, Hochbeete, Aufenthaltsflächen und Außengastronomie.

Situation Glascontainer-Standort und Parkraum im Gebiet Bauernfeindstraße

Die Wohnanlage am Einsteinring im Stadtteil Reichelsdorf umfasst über 500 Wohneinheiten. Aufgrund dieser Größenordnung ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse an der Einhaltung sicherheits-, ordnungs- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften. Im Rahmen einer von Bewohnern angeregten Ortsbegehung wurden erhebliche Missstände geschildert und vor Ort aufgezeigt.

Offene Standortfragen beim Neubauprogramm Feuerwehrgerätehäuser

Die Presse berichtet, die Verwaltung sehe in Altenfurt ein neues Feuerwehrhaus am ehemaligen Standort des Hallenbades und heutigen Kirchweihplatz vor. Das ist nach unserer Kenntnis nicht mit der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr abgestimmt und führt zu Besorgnis bei den Elternbeiräten der umliegenden Schulen. Auch die Frage der Kirchweih scheint nicht mit den Betroffenen klar besprochen.

Ordnungs- und Verkehrsprobleme in und um die Wohnanlage Einsteinring im Stadtteil Reichelsdorf

Schulwegsicherheit in der Bertha-von-Suttner-Straße

In der Bertha-von-Suttner-Straße in Nürnberg befinden sich zwei Schulen. Dies sind die Carl-von-Ossietzky-Grundschule und das Pädagogische Zentrum Bertha-von-Suttner. Während es sich bei der Carl-von-Ossietzky-Grundschule um die örtliche Sprengelgrundschule handelt, sind auf dem Gelände des Pädagogischen Zentrum Bertha-von-Suttner gleich drei Einrichtungen beheimatet.

Einführung von Modellregionen zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau – Potentiale und Freiräume aktiv nutzen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft vor Ort

Eine ausufernde Bürokratie wird in Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend als Belastung wahrgenommen. Beklagt werden insbesondere starre Verfahrensabläufe, langwierige Verfahrensdauern und unnötige Vorgaben. Im Rahmen der bayerischen Modernisierungsgesetze wurden bereits etliche Verfahren verschlankt und Standards abgesenkt.

Drainageproblematik und wiederholte Kellerüberflutungen in der Lohmeierstraße 34–42 und Hordlerstraße, Weiherhaus

Seit mehreren Jahren berichten Anwohnerinnen und Anwohner der Lohmeierstraße 34–42 (Flurstücke 545/425 bis 545/429, Gmk. Worzeldorf) sowie angrenzender Grundstücke in der Hordlerstraße über wiederholte Überflutungen ihrer Kellerräume aufgrund von Wasserrückstau aus dem Eichenwaldgraben. Frühere Maßnahmen, wie die Installation von Hebeanlagen in der Hordlerstraße, haben die Problematik nicht gelöst.

Widerspruchsverfahren gegen die Alimentation transparent machen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in weitreichenden Entscheidungen festgestellt, dass die Besoldung Berliner Landesbeamter weit überwiegend verfassungswidrig war. Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG auch neue Parameter zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Alimentationen entwickelt. U.a. ist das BVerfG von der Anforderung eines 15-prozentigen Abstandsgebotes der Beamtenbesoldung vom „Bürgergeld“ abgerückt. Stattdessen hat es für künftige Prüfungen den sog. Median-Äquivalenzwert als ein Kriterium vorgegeben.

Sicherheit im öffentlichen Raum – Initiativen um geschlechterspezifische Faktoren erweitern: Ganz Nürnberg als Safe Space für Frauen und Mädchen

Die Stadt Nürnberg tut aktuell sehr viel, um die objektive und die subjektive Sicherheitslage im öffentlichen Raum weiter zu verbessern. So werden im Rahmen der 3-Säulen Repression-Prävention-Infrastruktur unter Federführung des Ordnungsamtes und im engen Schulterschluss mit der Polizei zahlreiche Maßnahmen ergriffen.

Winterdienst effektiv planen und durchführen

Der starke Wintereinbruch Ende Januar 2026 hat auch in der Stadt Nürnberg für zahlreiche Behinderungen im Straßenverkehr für viele Fußgängerinnen und Fußgänger, Rad- und Kfz-Fahrende sowie natürlich auch für den ÖPNV gebracht. Natürlich ist nach starken Schneefällen davon auszugehen, dass nicht alle Straßen – soweit überhaupt eine Räumpflicht besteht – sofort von Schnee und Eis geräumt werden können.

Hygienemaßnahmen an Schulen

Eine angemessene Hygieneausstattung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften. Regelmäßiges Händewaschen mit Seife zählt zu den wirksamsten Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten. Dies haben wir nicht zuletzt während der Pandemie noch mehr gelernt.

„Welt-Agrarkulturerbe“ Knoblauchsland

Das Knoblauchsland ist eines der größten zusammenhängenden Gemüseanbaugebiete Deutschlands. Es trägt zur Ernährungssicherheit bei und ist ein wichtiger Wirtschaftszweig Nürnbergs. Auf der Grünen Woche in Berlin wurde seitens der Metropolregion Nürnberg die Bewerbung des Nürnberger Knoblauchslands um den Titel „Welt-Agrarkulturerbe“ vorgestellt.

Parksituation im Umfeld der Gustav-Zindel-Straße in Worzeldorf

Die Sanierung der Tiefgarage in der Gustav-Zindel-Straße 27 wurde nach Information der Anwohnerschaft zeit-lich vorgezogen. Infolge dieser Maßnahme entfallen kurzfristig rund 122 Tiefgaragenstellplätze für einen Zeit-raum von mindestens sechs Monaten. Nach Auskunft der zuständigen IVG Immobilienverwaltung existiert kein detaillierter Bauzeitenplan, da die Arbeiten ausschließlich durch ein Gewerk ausgeführt werden. Die Dauer der Sanierung wird auf etwa sechseinhalb Monate geschätzt.

Nutzerfreundliche „One-Klick-Lösung“ zur ÖPNV-Nutzung (Tarif EGON)

mit dem Tarif EGON hat die VGN ein innovatives, kilometerbasiertes Tarifmodell als „One-Click-System“ eingeführt. Nach einer zweijährigen Testphase wurde das Modell ab 2024 auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion als eigenständiges Angebot fortgeführt. Die EGON-App bot insbesondere Gelegenheitsfahrern einen niedrigschwelligen Zugang zum ÖPNV, bei dem nur eine einzige Wischbewegung für den Ticketkauf erforderlich war.

Begrenzung der Flughafenparker in Wohngebieten: Memminger Modell

In den Wohngebieten und Dörfern rund um den Flughafen Nürnberg erleben die Anwohnerinnen und Anwohner seit vielen Jahren, dass der öffentliche Straßenraum von immer mehr Nutzern des Flughafens (sog. Urlaubsparker) zugeparkt wird. Fahrzeuge werden teilweise über mehrere Tage oder Wochen in den einzelnen Stadtteilen abgestellt und blockieren die dringend benötigten Stellflächen für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucher sowie örtliche Gewerbetreibende.

Sitzgelegenheiten und Spielgeräte Grünfläche Agnes-Gerlach-Ring/Am Lerchenfeld

Durch die fortschreitende Nachverdichtung in diesem Gebiet hat sich die Situation seit 2021 deutlich verändert. Die Zahl der dort lebenden Familien mit Kindern ist weiter gestiegen, während gleichzeitig wohnortnahe Auf-enthalts- und Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum fehlen.

Parkraumanagement – Chancen der Digitalisierung nutzen

Gerade in der Großstadt ist es für Bürgerinnen und Bürger ein fortwährendes Problem, in bestimmten Quartieren einen wohnungsnahen Parkplatz für ihr Auto zu ergattern. Der öffentliche Raum ist knapp, anzumietender Parkraum Mangelware und oftmals sehr teuer. Parksuchverkehr belastet die Umwelt und die Nerven aller Anwohnerinnen und Anwohner.

Mehr Baumstandorte in Innenstadtlage ermöglichen durch Überprüfung sog. anderer Anforderungen

Bäume im Innenstadtbereich, den wir als Bereich innerhalb des mittleren Rings sowie die verdichteten Wohn-gebiete z.B. in Langwasser verstehen, sind in ihrem Wert unbestritten. Es ist erklärter Wille der CSU, die Zahl der Bäume kontinuierlich zu vermehren. Oft scheitert dies an Vorgaben anderer Bereiche, die den öffentlichen Raum belegen.

Stadionprojekt erfolgreich realisieren

Die Geschichte der Entwicklung und der Neuausrichtung des Max-Morlock-Stadions ist bereits eine längere und vielschichtige. Es geht dabei nicht nur um die Sanierung oder den Neubau, sondern auch um Gesellschaftsstrukturen, Zuschüsse und den Betrieb. So hat die CSU-Fraktion bereits 2014 - als der damalige Betreibervertrag ausgelaufen ist - darauf hingearbeitet, dass der Betrieb nicht dauerhaft in der Hand der Stadt Nürnberg sein soll.

Hortplatz-Vergabekriterien

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird in Deutschland ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Dieser Anspruch umfasst die Betreuung in Horten, offenen oder gebundenen Ganztagsschulen. Da Kinder der Jahrgangsstufen 2-4 im nächsten Jahr noch keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben, sehen wir die Notwendigkeit, erwerbstätige Erziehungsberechtigte zu unterstützen und zu priorisieren, um ihnen die Möglichkeit geben, weiterhin ihrem Beruf nachzugehen.

Reaktivierung der Straßenbahnlinie 9 durch die Pirckheimerstraße

Ende 2011 wurde der Linienbetrieb der Straßenbahnlinie 9 durch die Pirckheimerstraße eingestellt. Seither gab es vielfältige Bemühungen aus Politik, Bürgerschaft, Einzelhandel und lokalen Initiativen, diese wichtige Verbindung wiederzubeleben. Die CSU-Stadtratsfraktion hat hierzu mehrfach Anträge gestellt, zuletzt im Jahr 2021.

Verkehrssicherheit in der Appoldstraße

Die Appoldstraße ist eine Sackgasse. In Haus Nr. 13 befindet sich eine Tagesmutterbetreuung, die durch die Stadt Nürnberg finanziert und über das FMF-Familienbüro betrieben wird. Es kommt immer wieder vor, dass ortsfremde Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Appoldstraße fahren. Um die Sicherheit der betreuten Kinder sowie der älteren Anwohner zu erhöhen, beantragen wir die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für die Appoldstraße in Nürnberg/Gebersdorf.

Tigermücken-Strategie Nürnberg

Seit 2019 ist in unserer Nachbarstadt Fürth die Asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) nachgewiesen und hat dort stabile Populationen gebildet, die aufgrund der erfolgreichen Überwinterung nicht mehr auszurotten sind. Bereits 2022 wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion in der Stellungnahme der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Nürnberg trotz damals fehlender eigener Funde einem erheblichen Risiko der Einschleppung ausgesetzt ist – sei es durch Mobilität, Handel oder natürliche Ausbreitungswege.

Gehwegparken prüfen und ermöglichen

In weiten Teilen Nürnbergs herrscht großer Parkdruck. Nicht nur in der Innenstadt, wo das Parken weitestgehend durch gekennzeichnete Flächen, Anwohnerzonen oder Kurzzeitparken geregelt ist oder in den dicht besiedelten Bereichen der Südstadt oder Nordstadt ist die Situation angespannt. Insbesondere auch in den Außenbezirken sind durch die zunehmende Nachverdichtung die Bedarfe gestiegen und gleichzeitig die Verfügbarkeit von öffentlichen Parkplätzen gesunken.

Nahversorgung in Ziegelstein

Der Stadtteil Ziegelstein verfügt insgesamt über eine gute Nahversorgung. Dennoch entsteht durch die für Ende des Jahres beschlossene Schließung der Edeka-Filiale am Karl-Jatho-Weg eine Lücke gerade für Bewohner der angrenzenden sog. Fliegersiedlung und des Loher Mooses sowie auch von Buchenbühl. Der Zeitpunkt des seit langer Zeit angekündigten Neubaus einer Edeka auf der ehemaligen Wendeschleife an der Otto-Lilienthal-Straße ist weiter offen.

Verwaltungsreform als Chance nutzen

Das Nürnberger Modell ist eine Erfolgsgeschichte. Seit gut 20 Jahren wird dadurch die politische Verantwortung der Parteien in der Stadtspitze neben dem Oberbürgermeister abgebildet. Die drei Fraktionen CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bekennen sich zu einer Fortschreibung des Nürnberger Modells ab 2026. Dabei wurden bereits erste Weichenstellungen in den letzten Jahren vorgenommen.

Bekenntnis zur Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck – Zukunftssicherung durch Sanierung und Erweiterung

Die Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Nürnberger Jugendbildungslandschaft. Sie steht für jahrzehntelange, erfolgreiche Arbeit in der politischen und sozialen Bildung junger Menschen sowie als Bildungseinrichtung für ehrenamtlich und hauptamtlich in der Jugendarbeit und Jugendbildung Tätige.

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden zu den Etatberatungen 2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute den Haushalt 2026 - und damit über nichts Geringeres als über die Zukunft Nürnbergs. Dieser Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen, Positionen und Planansätzen. Er ist ein Spiegel dessen, wie wir als Stadt denken, handeln und wo wir Verantwortung übernehmen.

Verkehrsinfrastruktur in Nürnbergs Süden stärken

Im Rahmen des Mobilitätsbeschlusses wurden die Aufstockung des Radwegeetats und die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten beschlossen. Auf dieser Grundlage wollen wir die Bedeutung des Radverkehrs auch für die südlichen Stadtteile hervorheben: Fahrradfahren soll in Nürnberg sicher, schnell und unabhängig möglich sein.

Neue Perspektiven für Reichelsdorf

in den letzten Jahren hat im Stadtteil Reichelsdorf ein starker städtebaulicher Wandel stattgefunden. Die rege Bautätigkeit hat zu einem deutlichen Bevölkerungswachstum geführt. Die infrastrukturelle Entwicklung hat jedoch mit dieser Dynamik nicht Schritt gehalten. Im Austausch mit dem Bürgerverein sowie zahlreichen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern – zuletzt bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Nachverdichtung – wurden verschiedene Problemfelder deutlich.

Neues Bayerisches Ladenschlussgesetz – Möglichkeiten ausgewogen nutzen und evaluieren

Zum 01.08.2025 ist das neue Bayerische Ladenschlussgesetz in Kraft getreten. Während die allgemeinen Ladenschlusszeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in der bisherigen Form beibehalten wurden, sind sog. verkaufsoffene Nächte ohne Anlass neu aufgenommen und geregelt worden.

Rathaus-CSU will Einzelhandel in Nürnberg stärken: Einkaufsabende sollen Attraktivität steigern und Innenstadt beleben.

In der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 02.10.2025 berichtete die Verwaltung über die Neuregelung des Bayerischen Landeschlussgesetzes. Gleichzeitung wurde die Anpassung der Nürnberger Satzung zu Sonntagsöffnungen und Einkaufsnächten vorgeschlagen.

Finanz- und Immobiliensituation bei NüSt

Die Weiterentwicklung der Senioren-Wohnanlage am Platnersberg wird seit Jahren geplant und ist aufgrund des baulichen Zustands auch unbedingt erforderlich. Die mittlerweile durch das Referat vorgestellten Bauentwürfe stellen aber einen wesentlichen und nicht hinnehmbaren Eingriff in den Park dar und werden von Anwohnern, dem Bürgerverein und Naturschutzverbänden als deutlich überdimensioniert angesehen.

Bauen und Wohnen – Realisierung von Projekten trotz fehlender EOF-Mittel

Derzeit sind die vorhandenen Fördermittel zur Realisierung von einkommensorientiert gefördertem Wohnungs-bau (EOF-Mittel) ausgeschöpft. Auch die für die kommenden Jahre zu erwartenden Mittel decken nicht den Mittelbedarf, der durch städtebauliche Verträge unter Anwendung der EOF-Quoten gemäß Baulandbeschluss zu erwarten ist.

Stadtgrün – Pflege von Fassadenbegrünung sollte förderfähig sein

Mit den Förderprogrammen „Mehr Grün für Nürnberg“ und „Initiative Grün“ werden seit Jahren private Dach-, Fassaden-, Freiflächen- und Hofbegrünungen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität gefördert. Leider werden die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel oft nicht vollständig abgerufen.

Schneller und effizienter: Mehrschichtbetrieb auf Nürnberger Baustellen

Baustellen sind notwendig. Auch hier in Nürnberg stehen die Dringlichkeit und Notwendigkeit von „Infrastruktur-Baustellen“ außer Frage. Die Stadtverwaltung legt bereits in der Planungsphase großen Wert darauf, durch optimierte Bauweise Verzögerungen und Verkehrsbehinderungen zu minimieren.

CSU gedenkt Alt-Oberbürgermeister Ludwig Scholz

Am 20. September 2005 verstarb Alt-Oberbürgermeister Ludwig Scholz unerwartet im Alter von 68 Jahren. Zu seinem 20. Todestag erinnerten Oberbürgermeister Marcus König, CSU-Bezirksvorsitzender Michael Frieser (MdB) und Witwe Ute Scholz gemeinsam mit Weggefährten und Parteifreunden aus Landtag, Bezirkstag und Stadtratsfraktion an seinem Grab auf dem Eibacher Friedhof an den ersten CSU-Oberbürgermeister in Nürnberg.

Rathaus-CSU steht zum Erhalt der Klinik Hallerwiese und der Cnopfschen Kinderklinik

Medizinischer Fortschritt und eine über 100-jährige Tradition: Das vereint die Klinik Hallerwiese, besonders durch unmittelbare Nähe von Geburtsklinik und Kinderklinik. Anlässlich des offenen Briefes des Ärztlichen Kreisverbandes Nürnberg bekennt sich die CSU-Stadtratsfraktion deutlich zum Erhalt der Klinik.

Autoposer in der Adlerstraße

Im Zuge von Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Anwohnern entlang der Adlerstraße und des Josephsplatzes wurde vor allem das Thema „Auto-Poser“ angesprochen. Bedingt durch die Sperrung anderer Straßen in der Innenstadt fahren diese Personen nun verstärkt durch diesen Straßenzug, um ihre lauten Fahrzeuge zu präsentieren.

Organisationsuntersuchung der Umweltanalytik

in der Sitzung des Werkausschusses SUN am 17.07.2025 wurde in der öffentlichen Sitzung über die Organisationsuntersuchung und Portfolioanalyse zur städtischen Umweltanalytik berichtet. Es wurde dabei ausgeführt, dass die Umweltanalytik seit Jahren defizitär arbeitet und nun ein Teil des bislang angebotenen Untersuchungsspektrums eingestellt, gleichzeitig aber auch die Preise für angebotenen Leistungen angehoben werden sollen.

CSU-Vorschlag: CityBus-Linie für Bewohner und Besucher unserer Altstadt

Mit dem baustellenbedingten Wegfall der Haltestelle Heilig-Geist-Spital verschlechterte sich die ÖPNV-Anbindung der Altstadtbewohner und vor allem auch der Senioren in der angrenzenden Wohnanlage des NürnbergStift deutlich. Die CSU-Stadtratsfraktion stellte daraufhin den Antrag, mit einer City-Bus-Linie nicht nur Abhilfe zu schaffen, sondern ein zusätzliches, attraktives Mobilitätsangebot für die Altstadt.

Verlängerung eines Geh- und Radweges am Volksfestplatz

Vom ADFC wird bemängelt, dass die vorhandene Radwegeverbindung von der Großen Straße bis zur Bayernstraße wegen dem zunehmenden PKW und LKW-Verkehr auf dieser Straße immer gefährlicher wird. Es wird daher angeregt, dass eine zusätzliche Geh- und Radwegeverbindung von der Großen Straße bis zur Klutentreterbrücke/Bayernstraße westlich des Volksfestplatzes angelegt bzw. auf einem vorhandenen Pfad ausgebaut wird.

CSU setzt auf schnelle Umsetzung beim Frankenschnellweg – im ersten Halbjahr 2026 könnten wir endlich loslegen

Heute stellte die CSU-Stadtratsfraktion in einem Pressetermin den einstimmig angenommenen Parteitagsantrag zum Frankenschnellweg sowie die dazugehörige Plakataktion vor. „Lieber loslegen“ lautet dabei das Motto auf den zwei verschiedenen Plakatmotiven, die seit heute hauptsächlich entlang der Jansenbrücke sowie am Altstadtring das Bekenntnis der CSU zum Ausbau des Frankenschnellwegs unterstreichen.

Schulwegsicherheit Schleswiger Straße – Anbringung von Zebrastreifen auf Höhe der Querungsinsel „Albert-Ortmann-Straße“

Im Dezember 2024 haben wir als CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag zum Thema „Schulwegsicherheit Schleswiger Straße“ gestellt. Erfreulicherweise wurde im Ausschuss für Verkehr am 26. Juni 2025 einstimmig beschlossen, dass an den Querungsinseln auf Höhe der Schnepfenreuther Hauptstraße „Zebrastreifen“ angebracht werden.

Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden

Illegale Müllentsorgung stört das Stadtbild massiv, birgt auch Gefahren für die Umwelt und belastet die Stadt und damit redliche Bürger mit hohen Kosten. Maßnahmen gegen das Phänomen sollten präventiver und repressiver Art sein.

Verbesserung der Parksituation im Georg-Ziegler-Weg

Im vergangenen Jahr wurde in Buch im Georg-Ziegler-Weg ein neuer Spielplatz errichtet, der sich großer Beliebtheit erfreut und ein überregionales Publikum anzieht. Leider führt dies jedoch dazu, dass im Bereich des Georg-Ziegler-Wegs, insbesondere auf Höhe des dortigen Spielplatzes und der angrenzenden Freiwilligen Feuerwehr in Buch, parkende Fahrzeuge die Fahrbahn erheblich einengen

Superblock in Gostenhof

Im Verkehrsausschuss im März dieses Jahres wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Initiative zur probeweisen Einrichtung von Superblocks in Gostenhof durch die Stadt unterstützt werden soll. Durch die Verwaltung wurde damals auch festgelegt, dass von Seiten der Stadt Nürnberg hierfür keine finanzielle Unterstützung erforderlich und auch nicht zu erwarten ist.

Mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Südstadt – Aufseßplatz darf nicht abgehängt werden

Seit geraumer Zeit erreichen uns viele besorgte Nachfragen und nahezu verzweifelte Hilferufe aus der Südstadt, speziell aus dem Bereich um Aufseßplatz und Kopernikusplatz, über die problematische Lage hinsichtlich Sicherheitsgefühl, Müll, Rattenbefall, den öffentlichen Toiletten u.v.m..

Straßenbaumaßnahmen in Erlenstegen – Taktzeiten Linie 8

In der Äußeren Sulzbacher Straße und in der Sulzbacher Straße laufen derzeit Straßenbaumaßnahmen, die ins-besondere wegen der langfristigen Sperrung des Thumenberger Weges zu einer angespannten Verkehrssituation führen, und das voraussichtlich auch über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren.

Eichhörnchenbrücke in der Eichendorffstraße

In der Eichendorffstraße wurden in letzter Zeit mehrfach Eichhörnchen überfahren und es entstand daher bei Anwohnern der Wunsch, dass für diese Tiere eine Lösung geschaffen wird, damit sie die Straße möglichst ungefährdet überqueren können.s

Stellenbewertungen bei der Stadt Nürnberg – Prozess straffen und beschleunigen

Eine wesentliche Aufgabe der Querschnittsverwaltung ist die Bereitstellung von ausreichend qualifiziertem Personal zur Sicherstellung der Erfüllung der mannigfaltigen Aufgaben der Stadtverwaltung. Hierzu gehört neben der Rekrutierung, der Aus- und Fortbildung sowie der Besetzung der Stellen gerade auch die angemessene Bewertung der Stellen auf Grundlage einer Arbeitsplatzbeschreibung.

CityBus Nürnberg

Die Baumaßnahme am Obstmarkt und die damit einhergehenden Einschränkungen im ÖPNV stellen für viele Menschen in der Altstadt eine enorme Verschlechterung ihrer Mobilität dar. Insbesondere Senioren, die auf fußläufig gut erreichbare Haltestellen angewiesen sind, werden vor große Herausforderungen gestellt.

Neuentwicklung des Areals Kaufhof/City-Point zum „Zeughaus-Quartier“

In der Konzeptstudie zum ehemaligen Kaufhof-Gebäude in der Königstraße werden alle Facetten der Nutzungsmöglichkeiten, des Umfeldes, der Gebäudestruktur sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet. Daneben sind die Ergebnisse des umfangreichen Beteiligungsprozesses eingeflossen.

Baustellenverzögerungen durch archäologische Untersuchungen

In zahlreichen Gebieten der Stadt Nürnberg ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Bodenbaumaßnahmen verpflichtend, da es sich um archäologische Verdachtsflächen handelt. Dies betrifft neben der historischen Altstadt auch viele ehemaligen Flächen der „Altorte“ in den Außenbezirken.

Bürostandort Nordostpark – Attraktivität erhöhen

Der Nürnberger Nordostpark wurde als Preisträger des Nürnberger Architekturpreises 2016 vom Preisgericht als „ein Forschungs- und Technologiepark, der durch den Erhalt des wertvollen Baumbestandes und seine gute stadträumliche Qualität seinen Namen wirklich verdient“, gewürdigt.

Nachhaltigkeitskonzept der UTN – Baumerhalt prüfen

Mit dem Bau der neuen Technischen Universität in Lichtenreuth werden auf dem ehemaligen Bahnareal aktuell die Weichen für die Zukunft gestellt.

Verbesserung der Angebote für Jugendliche im Stadtteil Kornburg

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für wohnortnahe und attraktive Freizeitangebote für Jugendliche im gesamten Stadtgebiet ein. Im Stadtteil Kornburg besteht aktuell ein deutlicher Mangel an passenden Treffpunkten für Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren.

Erneuerung defekter Sitzbänke in Langwasser

Im Bereich zwischen dem Langwasserbach, dem AWO-Seniorenheim, dem Hallenbad Langwasser und der neuen Wohnanlage an der Liegnitzer Straße befinden sich mehrere beschädigte oder vollständig unbrauchbare Sitzbänke.

Hundeauslaufzone im Volkspark Marienberg

Mit einer Neubeschilderung der Hundeauslaufzone durch SÖR ohne vorherige Ankündigung wurden viele Hundehalter im Volkspark Marienbergpark am 12. und 13. Mai 2025 vor neue Tatsachen – konkret: eine deutliche Verkleinerung der beliebten Fläche – gestellt.

Straßenbenennung „Lebküchnerstraße“

In seiner Sitzung am 11.07.2024 hat der Ausschuss für Stadtplanung die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 4670 beschlossen. In diesem Bebauungsplan ist ein Ausbau der Kreuzung Gleiwitzer Str. / Thomas-Mann-Str. durch eine Erschließungsstraße für das neue Gewerbegebiet geplant.

Situation Taxistand am Hauptbahnhof

Der Taxi-Stand am Hauptbahnhof ist stark frequentiert. Um die Abläufe am Taxi-Stand nicht zu beeinträchtigen, ist es daher unerlässlich, dass Taxi-Fahrer in Sichtweite zu ihren jeweiligen Fahrzeugen verweilen.

Weikertsgässchen

Das Weikertsgässchen ist eine kleine Seitenstraße der vielbelebten Königstraße. Ihr Potential als charmante Seitenstraße, die den Besuchern die Möglichkeit gibt, aus dem täglichen Trubel etwas zu entfliehen, kann der Ort bisher aber nicht abrufen.

Sportstätten-Förderung des TSV Altenfurt durch die Stadt

Die Stadt Nürnberg profitiert von den Investitionen der Vereine in die Sportstätteninfrastruktur. Durch diese Vereinsinvestitionen hat auch die Stadt Nürnberg einen finanziellen Vorteil, weil Investition und Unterhalt aus städtischer Perspektive wesentlich günstiger sind, als diese selbst zu bauen und zu betreiben.

Defizite im Baustellenmanagement beheben

Die infrastrukturellen Herausforderungen unserer Zeit (Fernwärme, Glasfaser, Radwege, ÖPNV-Ausbau, Kanal-, Brücken- und Straßensanierungen) bringen eine enorme Anzahl an Baustellen mit sich.

Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu: Resolution zur aktuellen Situation in der Türkei

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiteren Kommunalpolitikern in der Türkei hat das Präsidium des Deutschen Städtetages eine Resolution verabschiedet.

Nächste Schritte Frankenschnellweg

Am 26.03.2025 wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankenschnellweg bekanntgegeben.

Städtischen Haushalt optimieren, Potentiale heben

Die Haushaltssituation der Stadt Nürnberg ist angespannt; Aufgabe der Kommunalpolitik bleibt es indes, Strategien zur Fortentwicklung unserer Stadt zu entwerfen, konkrete Vorhaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.

Verbesserung der Parksituation in Thon

Jahrzehntelang haben die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil Thon halbseitig auf dem Gehweg geparkt. Dies ermöglichte die problemlose Durchfahrt für Müllabfuhr, Rettungswagen und Anwohner.

Förderung der E-Mobilität in Nürnberg

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Herbst 2024 angekündigt, dass im gesamten Freistaat Bayern Elektroautos wieder stärker gefördert werden.

Haus der Demokratie

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Herbst 2024 angekündigt, dass im gesamten Freistaat Bayern Elektroautos wieder stärker gefördert werden.

Stadion-Neubau: Szenarien und Auswirkungen

Nach den öffentlichen Diskussionen und der Berichterstattung um ein 100-Mio.-Euro-Finanzierungloch beim Stadionprojekt haben die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD sowie die Verwaltung deutlich gemacht, dass die zuletzt mit mehr als 320 Mio.

Next Steps Magnetbahn

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2025 wurde über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Magnetbahn auf dem Korridor Bauernfeindstraße / UTN – Messe – Klinikum Süd berichtet.

„Walk of Fame“ für Sportlerinnen und Sportler

Spitzensport begeistert viele Menschen in unserer Stadt Woche für Woche. Egal ob bei den großen Profi-Teams vom FCN, den Ice Tigers, den Falcons oder den weniger bekannten, aber ebenso spannenden Sportarten wie Hockey, Schwimmen oder Triathlon.

Stromtrasse P53 –Einwendungsmöglichkeiten gegen den Trassenverlauf

Die Trassenführung der vom Netzbetreiber TenneT geplanten Stromtrasse P53, der sog. Juraleitung, wird nahezu vom gesamten Stadtrat der Stadt Nürnberg abgelehnt.

Missstände bei der Betreuung in Nürnberger Jugendhilfeeinrichtungen

Die lokale Presse berichtet in einem am 21. Februar 2025 veröffentlichen Artikel von vermeintlich erheblichen Missständen in Nürnberg in Bezug auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch die Jugendhilfeeinrichtungen der Stadt Nürnberg.

Verstetigung Immobiliendialog Innenstadt

Sie Nürnberger Innenstadt steht vor erheblichen Herausforderungen: Leerstände, veränderte Einzelhandelsstrukturen und wirtschaftliche Unsicherheiten erfordern ein aktives und gemeinschaftliches Entwicklungskonzept.

Modellprojekt „Fußgängerfreundliche Stadtteile“ in Rennweg und Wöhrd

Am 14. März 2024 wurden die Ergebnisse des Modellprojekts „Fußgängerfreundliche Stadtteile“ in den Stadtteilen Rennweg und Wöhrd dem Verkehrsausschuss vorgestellt.

Novelle der Bayerischen Bauordnung

Im Januar 2025 sind neue Veränderungen in der Bayerischen Bauordnung in Kraft getreten.

Kompromiss zur Gewässerbefahrung – Kanukonzept

Der Umweltausschuss hat im Jahr 2023 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen und umweltverträglichen Freizeitnutzung der Nürnberger Gewässer umzusetzen und entsprechende Genehmigungsleitlinien zu erarbeiten.

Wohnungsbelegung im geförderten Wohnungsbau

Der Wohnungsmarkt ist weiterhin mehr als angespannt. Gerade im Bereich sozialer Wohnungsbau bei der Einkommensstufe EOF1.

Platzgestaltung „Am Paulusstein“ in Buchenbühl

Der Platz „Am Paulusstein“ in Nürnberg-Buchenbühl ist ein Dorfplatz der Buchenbühler Gemeinschaft, bespielt durch Bushaltestelle, Kiosk / Verkaufscontainer, VAG-Rad-Station, Scouter-Carsharing-Plätze, Fahrradständer und Parkplätze.

Kommunale Verpackungssteuer für Einwegverpackungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen und damit diese Art der Besteuerung wie bereits vorher das Bundesverwaltungsgericht (BVG) für zulässig erkannt.

Weiternutzung von PCs in Kinder- und Jugendeinrichtungen

In der Sitzung des Schulausschusses am 13.12.2024 wurde im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur IT-Strategie an den Nürnberger Schulen auch zum Einsatz von alternativen Betriebssystemen berichtet.

Sanierung Meistersingerhalle

In der Sitzung des Kulturausschusses im November 2024 wurde im Rahmen der Vorlage zum Jahreskontrakt für die Meistersingerhalle u.a. auch die dringend notwendige Sanierung hinsichtlich der technischen Gebäudeausrüstung sowie am Gebäude selbst thematisiert.

Benennung eines Platzes im Bleiweißviertel nach Ruth Schloss

Seit 20 Jahren leistet KATANA e.V. wertvolle Kulturarbeit im Bleiweißviertel Nürnberg – unter anderem mit seinem Stadtteil-Weihnachtsmarkt, der auf einem bisher namenlosen Platz zwischen den beiden Teilen der Wilhelm-Spaeth-Straße seit 2022 stattfindet.

Stadtratskurier Februar 2026

Themen in dieser Ausgabe: Unser Programm für Nürnberg.

Stadtratskurier November 2025

Themen in dieser Ausgabe: Baustellenmanagement | Kultur im Fokus | Mobilität aller Verkehrsteilnehmer ....

Baustellenmanagement verbessern

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger melden sich bei uns mit Beschwerden über schlecht abgestimmte Baustellen, lange Umwege, Staus und ausfallende Busverbindungen.

CSU setzt sich für Grundsteueranpassung ein: Hebesatz senken, Eigentümer und Mieter entlasten

Zur Beschlussfassung für die Umsetzung des neuen Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform im Oktober 2024 hatte die CSU-Stadtratsfraktion erfolgreich beantragt, das Steueraufkommen genau zu beobachten, regelmäßig die Ergebnisse dieses Monitorings vorzulegen und ggf. Anpassungen vorzubereiten.

Stadtratskurier April 2025

Themen in dieser Ausgabe: Nominierung unseres OB-Kandidaten Marcus König | CSU fordert Masterplan Parken ....

Gemeinsam weiter Zukunft gestalten

Pressekonferenz zur Nominierung unseres OB-Kandidaten Marcus König. „Ich will meine Heimatstadt weiterentwickeln, ich habe Lust auf Nürnberg.“ Mit diesen Worten hat es Marcus König auf den Punkt gebracht.

Kooperation steht zum Stadion-Neubau

Pressekonferenz zum Stadionprojekt: Nach den öffentlichen Diskussionen und der Berichterstattung um ein Finanzierungloch beim Stadionprojekt sind die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD heute gemeinsam mit der Verwaltung in die Offensive gegangen.

Für mehr Sicherheit: Unterführung an der Königstraße wird geschlossen

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich entschlossen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Nürnberg ein. Ein konsequenter Schritt für mehr Sicherheit ist die Schließung der Fußgängerunterführung an der Königstraße vor dem Künstlerhaus.

Lückenschluss für die Bamberger Straße: Eine nachhaltige Lösung für Schnepfenreuth

Der Lückenschluss der Bamberger Straße zwischen der Schnepfenreuther Hauptstraße und dem Spargelfeldweg wird jetzt auf dem Weg gebracht. Ziel ist es, eine umweltverträgliche und effektive Verkehrsentlastung für Schnepfenreuth zu schaffen.

Stadtratskurier November 2024

Themen in dieser Ausgabe: Innenstadt im Wandel | Versammlung zum Mitmachen | Mehr Bäume für die Innenstadt ....

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