Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden

Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden

Illegale Müllentsorgung stört das Stadtbild massiv, birgt auch Gefahren für die Umwelt und belastet die Stadt und damit redliche Bürger mit hohen Kosten.

Maßnahmen gegen das Phänomen sollten präventiver und repressiver Art sein. Informationen in verschiedenen Sprachen über die vielfältigen Möglichkeiten der legalen Müllentsorgung, aber auch die konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen sollten dabei in Betracht gezogen werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den bisherigen, referatsübergreifenden Maßnahmen, mit denen dem Phänomen präventiv wie repressiv begegnet wurde.
Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bislang eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen sind.
Die Stadtverwaltung stellt die Höhe der Bußgelder dar, die in den OWi-Verfahren festgesetzt wurden.