Maßnahmen zur Haushaltslage

Die Haushaltslage der Stadt Nürnberg stellt sich bekanntermaßen als schwierig dar, dies gilt bundesweit für alle Kommunen und bedarf weitgehender Reformschritte auch auf der Ebene der Gesetzgebung. Zugleich sind die Städte aufgefordert, ihre eigenen Strukturen, Aufgaben und Handlungsfelder kritisch zu hinterfragen und schmerzhafte Sparprozesse auf den Weg zu bringen. Die Stadt Nürnberg stellt sich dieser Aufgabe u.a. durch die Einrichtung einer Sparkommission unter Begleitung durch die Politik.

Darüber hinaus ist es aber zentrale Aufgabe des Kämmerers und der Finanzverwaltung, die klassischen Instrumente des Kämmerers zu nutzen, um unmittelbar zu steuern und Impulse zu setzen. Zudem liegt es an der Kämmerei, Sparbeiträge möglichst konkret zu adressieren und den Teilbereichen Personal, Investitionen, Zuschüsse usw. zuzuordnen. Anhand dieser Leitlinien orientiert sich dann die Umsetzung in der Verwaltung.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Der Kämmerer stellt finanzielle Notwendigkeiten der zentralen Budgets dar und definiert Einsparsummen (z.B. für Teilbereiche Reduzierung Personalkosten, Wegfall/Reduktion Zuschüsse, Investitionen).
Der Kämmerer zeigt die klassischen Instrumente des Haushaltsrechts auf und stellt dar, welche Maßnahmen abseits der Haushaltskonsolidierungs-Kommission geplant sind oder als notwendig angesehen werden (z.B. Haushaltsperre o.ä.)