Für ein lebenswertes, nachhaltiges und zukunftssicheres Nürnberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute den Haushalt 2026 – und damit über nichts Geringeres als über die Zukunft Nürnbergs. Dieser Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen, Positionen und Planansätzen. Er ist ein Spiegel dessen, wie wir als Stadt denken, handeln und wo wir Verantwortung übernehmen. Er zeigt, was wir trotz schwieriger Zeiten bewahren wollen – und wo wir den Mut haben, Neues zu beginnen.

2025 war und ist ein bewegtes Jahr. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, geopolitisch. Und doch können wir feststellen: Nürnberg hat Kurs gehalten. Wir sind stabil durch schwierige Phasen gekommen, weil wir gemeinsam gehandelt haben – Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft. Dafür möchte ich mich heute im Namen der Rathaus CSU bedanken. Diese Stabilität ist kein Zufall, sondern Ergebnis solider Politik. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht auf „Bewahrung“, sondern auf „Bewegung“ – auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Nachhaltigkeit gesetzt. Und damit auf die Verbesserung der Lebensqualität. Meine Damen und Herren, Lebensqualität wird individuell erlebt und wahrgenommen: Für den einen ist es der Parkplatz vor der Haustür, für den anderen das attraktive ÖPNV-Angebot. Der eine wünscht sich mehr Grün im Stadtteil, für andere ist ein KITA-Platz eine Existenzfrage. Klar ist, alle Themen betreffen die Lebensqualität in unserer Stadt. In den letzten Monaten haben wir uns viele Gedanken gemacht. Wir haben die Diskussionen bei den Bürgerversammlungen erlebt. Außerdem das neue Format „Lass uns Reden“ mit dem Oberbürgermeister in den Stadtteilen und unser CSU Mitmachforum. Viele Bürgeranliegen werden an uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, herangetragen. Heute möchte ich über diese Themen sprechen, denn sie spiegeln die Wünsche, Bedürfnisse und Ziele der Menschen in Nürnberg wider. Und wir denken, lieber Herr Oberbürgermeister, man kann zurecht sagen, die Bewohner Nürnbergs wünschen sich ein zukunftssicheres, ein nachhaltiges und ein lebenswertes Nürnberg.

Nürnberg in guten Händen

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist im Wandel! Die Gesellschaft verändert sich rasant! Was bedeutet dieser Wandel für Nürnberg? Lassen Sie uns etwas weiter zurückblicken, auf den Jahreswechsel 2019/2020: Auf die Zeit vor der Pandemie, vor dem Ukraine-Krieg, vor den geopolitischen Verwerfungen. Auf das letzte Jahr, das wir hier in Deutschland, in Nürnberg als Normalität empfunden haben. Was ist seitdem alles anders? Stellen wir uns diese Frage doch einmal für einen Moment. Was hat sich seitdem alles verändert, in unserer Gesellschaft, für uns persönlich? Die Gesellschaft wandelt sich! Und wie reagieren wir in Nürnberg darauf? Hilflos?… mit Widerstand?… oder mit einem Zukunftsplan?

Zunächst einmal: Nürnberg ist in guten Händen! Durch unsere überparteiliche Zusammenarbeit, durch die Konsensorientierung, durch unser gutes Miteinander hier im Rat konnten wir viele Beschlüsse nahezu einstimmig fassen. Gerade auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in unserem Land erwarten sich die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Mitarbeitenden eine ehrliche Problemanalyse. Die Menschen wollen eine Begründung, warum wir nicht alles machen können. Und damit ist auch klar, dass wir um eine Prioritätensetzung nicht herumkommen. Auch wenn es Politiker gibt, auch hier in diesem Kreis, die den Menschen vieles versprechen.

Unser Ziel als Rathaus CSU war es immer: Alle Menschen mitzunehmen. Dazu bedarf es Führung! Es geht um Ideen und konkrete Ziele. Ich bin davon überzeugt, dass unsere innere Haltung, unser Mindset richtig ist. Identitätsstiftend: Tradition und Zukunft verbinden. Natürlich haben wir noch nicht alle Probleme gelöst, wir nehmen die Sorgen der Menschen aber ernst und packen an! Ein OB zum Anfassen, ein emphatischer Chef, der uns durch diese schwierige Zeit lenkt und für Stabilität auch in der Krise steht. Erfahren, entschlossen, echt. Vielen Dank, lieber Marcus König.

Miteinander statt gegeneinander

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Stadtrat steht für Dialog und ist keine Arena des politischen Kulturkampfes. Wir dürfen diesen Ort nicht den Populisten überlassen – die gibt es rechts wie links.
Ja, wir stehen in einer Bewährungsphase für unsere Demokratie, unser Zusammenleben. Wie es ausgeht, entscheidet sich vor allem dort, wo die Menschen leben und als erstes staatliches Handeln erfahren, hier bei uns, in den Kommunen. Und da können wir, meine Damen und Herren, stolz auf die Entwicklung unserer Stadt sein. Wir können zufrieden mit dem Erreichten sein: Fast alle Themen und Projekte, die wir im Kooperationsvertrag 2020 vereinbart haben, sind abgearbeitet, auf den Weg gebracht oder in der Umsetzung. Warum wird das nicht von allen Beteiligten selbstbewusst herausgestellt? Stattdessen wird die Stadt in den sozialen Medien schlechtgeredet. Machen wir uns damit attraktiv für Investoren? Motivieren wir damit Menschen, sich aktiv für ihre Heimat einzubringen? Natürlich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam in den vergangenen fast sechs Jahren eine Menge für Nürnberg und die Menschen erreicht! Die CSU ist zusammen mit unserem OB der Stabilitätsanker der Stadtpolitik. Es ist doch paradox, dass ein OB-Kandidat, dessen Partei seit nun über 80 Jahren Verantwortung in Nürnberg trägt so tut, als wäre sie in der Opposition. 2/3 der Belegschaft der Stadt steht unter Führung von Kolleginnen und Kollegen der SPD. Machen die alles falsch? Da will man „Nürnberg besser machen“, verweigert sich aber Zukunftsprojekten, wie anfangs bei der Standortfrage für das Operninterim, wie bei der Urbanen Gartenschau oder bei der Magnetbahn. Gleichzeitig Opposition und Regierung spielen zu wollen, ist noch nie gutgegangen. Wir dürfen keine Angst vor der Zukunft haben oder strukturkonservativ sein. Um es mit einem Wahlkampfslogan der Grünen aus dem Bundestagswahlkampf 2025 zu sagen: Zukunft wird aus Mut gemacht, liebe Genossinnen und Genossen. Die eigene Stadt schlecht zu reden hilft am Ende nämlich nur denjenigen, denen wir unser Nürnberg auf keinen Fall anvertrauen dürfen!

Zu viel Angst ist also nicht gut für die Zukunft, zu viel Wunschdenken aber auch nicht. Deshalb werden wir populistischen Anträgen, deren Verfasser genau wissen, wie es um den städtischen Haushalt steht, auch nicht zustimmen. Die CSU hat – und das war wirklich keine leichte Entscheidung – keine Mehrungsanträge gestellt. Und auch im Wahlkampf kann ich allen – auch aus der demokratischen Mitte – nur raten, Maß zu halten. Worauf es heute ankommt: Wir sollten als Demokraten Brücken bauen und niemanden zurücklassen, denn: Wir alle sind Nürnberg. Wir packen an, es geht um unsere Stadt. Und es gibt noch einen weiteren entscheidenden Aspekt: Wir setzen hier auf Kooperationen und auf ein Miteinander: Mit der Bürgerschaft und vor allem innerhalb des Stadtrats! Dazu gehört in erster Linie die Fortschreibung des Nürnberger Modells

Fortschreibung des Nürnberger Modells

Das Nürnberger Modell war und ist eine Erfolgsgeschichte. Seit gut 20 Jahren werden dadurch die politische Verantwortung der Parteien in der Stadtspitze neben dem Oberbürgermeister und den Referentinnen und Referenten abgebildet. Wenn wir sechs Jahre zurückblicken, also wieder ins Jahr 2019/2020. Damals haben wir festgestellt, dass die politischen Gestaltungspielräume sehr stark eingeschränkt waren. Es waren kaum Anpassungen an Wandel und Veränderungsnotwendigkeiten möglich. Woran lag das?

Zum einen an den Rahmenbedingungen des Nürnberger Modells, die Referentinnen und Referenten wurden noch im Vorfeld der Kommunalwahl, also im Jahr 2019, vom alten Stadtratsgremium wiedergewählt und das für eine Zeit von sechs Jahren. Zum anderen gab es einen kausalen Zusammenhang zwischen den handelnden Personen in den jeweiligen Referatsbereichen. Diese Bindung an Ressorts ist fachlich absolut nachvollziehbar, bedeutet aber auch, dass Veränderungen eher ausgeschlossen sind. Oder hätten Sie sich vorstellen können, dass der Kämmerer Harry Riedel nach der letzten Kommunalwahl gesagt hätte: ich übernehme jetzt den Kulturbereich? Oder Bürgermeister Christian Vogel hätte anstelle sich um den Servicebetrieb Öffentlicher Raum nun um die Schulen der Stadt gekümmert? Also schwer vorstellbar, aber wer weiß?

Manche Kollegen haben ja zuletzt die Frage gestellt: Was haben die vor? Fortschreibung des Nürnberger Modells ab 2026 ja, aber was konkret? Diese Frage will ich beantworten: Nürnberg hat Mut zu strukturellen Reformen, Mut zu einer Verwaltungsreform und gegen Reibungsverluste. Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen hier vorne bedanken, die diesen neuen Weg mitgehen. Danke dir, liebe Britta Walthelm, liebe Connie Trinkl, liebe Lisa Ries, dass ihr mit eurer Bereitschaft bei der Wiederwahl für eine Amtszeit bis 2027 den Weg frei gemacht habt. Und ich nehme bewusst auch Andrea Heilmaier und Thorsten Brehm dazu, die von Anfang an bereit waren, anstelle von 6 nur für 4 Jahre an den Start zugehen. Das ist ein sehr gutes Signal gewesen und verdient unser aller Respekt. Das zeigt auch, dass Politik und vor allem unsere Verantwortungsträger sich selbstbewusst auf Veränderung einlassen. Was sind die Vorteile dieser Reform?

Erstens: Strategische Ausrichtung

Die Herausforderungen unserer Zeit müssen sich auch in den Strukturen, Prozessen, in der Ablauforganisation widerspiegeln. Eine moderne Stadtverwaltung vereint klassische Managementfunktionen mit neuen Ansätzen wie Agilität, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Das ist also eine riesige Chance für eine modernes, bürgerfreundliches Stadtmanagement!

Zweitens: Struktur folgt der Strategie

Einfach ausgedrückt soll sich die Referatsstruktur der Strategie, also den Zielen, dem Zweck der Aufgaben folgend entwickeln. Das bedeutet, wir haben jetzt die Gelegenheit unsere Referate so zu gestalten, dass sie den künftigen Aufgaben unserer Stadtgesellschaft gerecht und Zielkonflikte gelöst werden. Das wird Doppelstrukturen abbauen und Synergien heben. Außerdem wollen wir dazu beitragen, dass es uns noch besser gelingt, die Prozesse so zu gestalten, dass die Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung eine Entlastung erfahren.

Drittens: Der Wähler entscheidet

Das Wahlergebnis 2026 und damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund, d.h. nach der Kommunalwahl werden die politischen Spitzenfunktionen auf Grundlage des Wahlergebnisses besetzt. Meine Damen und Herren, wir nutzen jetzt die Zeit, die Verwaltungsreform auf den Weg zur bringen. Natürlich wird es einen Übergang geben: Vom 1. Mai 2026 bis 30. September 2027. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Transformationsprozess gemeinsam gehen – zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss hier keine Details nennen, nicht die Anzahl der Anträge, die Vielzahl an Initiativen der letzten sechs Jahre um sagen zu können, wir sind programmatisch sehr gut aufgestellt. Ich glaube, dass wir gemeinsam den Nürnberger Weg weitergehen können: Das bedeutet für uns die gute Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte, hier im Stadtrat, ist auch für die Zeit nach der Kommunalwahl 2026 zwingend erforderlich. Die CSU steht für Realismus und Optimismus. Wir sollten uns immer auch selbst reflektieren und schauen: wie verändern wir unser Verhalten? Was wir brauchen, ist wieder mehr Geduld im Umgang miteinander, die Bereitschaft zuzuhören und die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Respekt und Dialogfähigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auch im Kommunalparlament.

Meine Damen und Herren, immer wieder hört man, dass Menschen nur so lange zu Reformen bereit sind, wie die Veränderungen nicht sie selbst betreffen. Wie können wir unsere Mitarbeitenden und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen? Erläutern, erklären, erzählen! Dabei müssen wir ehrlich bleiben, denn Veränderungen können vorübergehend mit Schmerzen verbunden sein. Wir müssen erklären, was wir vorhaben und warum wir das so tun. Nehmen wir zum Beispiel das Ziel, den Sozialstaat und damit auch hier Strukturen in unserer Verwaltung, konkret im Sozialreferat den Eigenbetrieb NüSt, durch Reformen zukunftsfähig zu machen. Das machen wir vor allem vor dem Hintergrund, damit jene, die tatsächlich vom Staat, von uns hier, liebe Kollege und Kollegen, von unseren Leistungen abhängig sind, auch noch in einigen Jahren ein menschenwürdiges Leben führen können. Mit diesem Realitätssinn wollen wir uns auch an die Aufgaben heranwagen: Es geht also um nachvollziehbare, bessere Konzepte. Und sicherlich auch um eine schnellere Umsetzung als bisher. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Lust auf Veränderung und auf Nürnberg machen. Dabei wollen wir auch Eigenverantwortung und Eigeninitiative stärken. Es gibt noch viel Arbeit, aber wir können jetzt weiter gemeinsam anpacken und die Weichen für notwendige Reformen stellen.

Haushalt 2026

Meine Damen und Herren, kann sich Nürnberg ein Haushaltsvolumen von mehr als 2,7 Mrd. überhaupt leisten? Diese oder so ähnliche Fragen habe ich den letzten Wochen sehr oft gehört. Hier im Rat, von den Parteifreunden, von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Vielleicht muss man hier mit einer Gegenfrage antworten. Kann sich es Nürnberg leisten, nicht zu investieren?

Vielleicht sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen den Menschen noch besser zu erklären, was wir mit dem Geld vorhaben. Warum sich die Ausgaben tatsächlich für die Stadt und damit für die Bürger lohnen? Der Haushaltsplan 2026 erfüllt diesen Anspruch: Wir investieren weiter massiv in wirtschaftliche Stärke und Stabilität, in Bildung und Betreuung, in Sicherheit und Sauberkeit, in Kultur, in Infrastruktur, Klimaschutz, Sport und Digitalisierung. Unsere Stadt, Nürnberg agiert, stellt Weichen für die Zukunft. Für eine umfassende und nachhaltige Modernisierung unserer Infrastruktur braucht es aber zusätzliche finanzielle Mittel auch aus dem Privatsektor. Mittelstand, Handwerk, Freie Berufe und Handel sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Nur wenn sie erfolgreich sind, wird unsere Volkswirtschaft wieder einen Wachstumspfad erreichen. Dafür muss Deutschland, müssen auch wir als Kommune wettbewerbsfähig sein, müssen wir unsere Rahmenbedingungen verbessern. Die Stadt Nürnberg ist solide aufgestellt, gerade im Vergleich mit vielen anderen Großstädten in Deutschland, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir nur in unsere Nachbarstadt Erlangen, das ist ein wahrer Offenbarungseid.

Finanzielle Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderung

Haushaltsdisziplin, gerade in diesem Jahr, war unser oberstes Gebot. Und das zahlt sich aus. Wir können heute einen Haushalt beschließen, der genehmigungsfähig ist. Durch das Konsolidierungspaket und diverse Maßnahmen konnten wir dieses Ziel gemeinsam erreichen.

Mein Dank gilt: Unserem Kämmerer und seinem gesamten Team im Personal- und Finanzreferat. Unserem Team, hier an der Stadtspitze, für Ihre Bereitschaft, Lösungen zu erarbeiten und natürlich allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Der Haushalt ist genehmigungsfähig – und gleichzeitig wissen wir: Die Herausforderungen bleiben groß. Die Finanzlage vieler Kommunen bleibt angespannt, auch in Nürnberg. Umso wichtiger ist es, diesen verantwortungsvollen Kurs auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit zu sichern und Zukunft zu gestalten – ohne den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Falsch ist es, den Menschen etwas vorzumachen. Ein kostenlose Schülerbeförderung zu fordern und keinen realistischen Finanzierungsvorschlag zu unterbereiten ist unseriös. Die Finanzierung durch die sogenannte Bettensteuer, die rechtlich aktuell gar nicht möglich ist, vorzuschlagen führt dazu, dass die Glaubwürdigkeit schwindet. Für was soll denn diese Phantomsteuer noch alles verwendet werden: Tourismus, Innenstadtbelebung, Schülerbeförderung und was kommt als Nächstes… ?

Verantwortung und Stabilität in bewegten Zeiten

Die wirtschaftliche Lage Nürnbergs zeigt, dass sich solides Handeln auszahlt. Die Steuereinnahmen liegen weiterhin auf hohem Niveau. Die Gewerbesteuer liegt bei über 700 Mio. EUR, und damit auf einem Rekordstand. Das ist Ausdruck einer starken Wirtschaft, einer lebendigen Stadtgesellschaft und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Wir dürfen dabei aber nicht übersehen: Viele Investitionen, die heute wirken, wurden in Zeiten beschlossen, in denen wir bereit waren, mutig nach vorn zu denken. Stillstand bedeutet langfristig Rückschritt. Wir dagegen haben in Nürnberg das größte Modernisierungsprogramm in der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht. Über zwei Milliarden Euro fließen in die Zukunft unserer Stadt: in Schulen, Straßen, Brücken, ÖPNV, Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaanpassung. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze, sichern Wachstum und stärken den sozialen Zusammenhalt in Nürnberg.

Doch klar ist auch: Wir müssen Prioritäten setzen. Nicht jedes Projekt kann gleichzeitig umgesetzt werden. Wir müssen aber lernen, zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu unterscheiden – und uns auf das zu konzentrieren, was Nürnberg wirklich voranbringt. Ist es notwendig, dass verschiedene Dienststellen sich um ähnliche Aufgaben kümmern? Können wir nicht auf Aufgaben oder auch Einrichtungen verzichten, die private besser können und obendrein für die Bürgerinnen und Bürger preiswerter sind?

Kommunalfinanzen: Zwischen Verantwortung und Gestaltungsspielraum

Kommunen tragen die Hauptlast vieler gesellschaftlicher Aufgaben. Daher danke ich dem Freistaat an dieser Stelle für die Unterstützung: Für die Verbesserung bei der Krankenhausumlage und für die Verbesserung bei der Bezirksumlage. Sogar der Kämmerer spricht von einer insgesamt wuchtigen Ansage. Meine Damen und Herren, wir sparen dort, wo es möglich ist, aber wir investieren dort, wo es notwendig bleibt. Das bedeutet, unsere aktuelle Haushaltspolitik steht für ein Gleichgewicht zwischen Konsolidierung und Gestaltungsanspruch. Das Ziel mitzugestalten haben wir unverändert. Deshalb setzen wir als Rathaus CSU auch folgende Schwerpunkte für die Zukunft Nürnbergs:

Bildung, Sport und Soziales

Meine Damen und Herren, eine Stadt, die Zukunft gestalten will, muss in die Bildung ihrer Kinder investieren. In Nürnberg tun wir genau das – konsequent, mit langem Atem und mit dem Bewusstsein, dass Bildungsgerechtigkeit der Schlüssel zu sozialem Zusammenhalt ist.

Was heute gut läuft:
Liebe Connie Trinkl, wir haben das größte Schulbauprogramm in der Geschichte Nürnbergs beschlossen und investieren in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur in allen Schularten. Neue Schulzentren entstehen – im Süden, im Westen, in Langwasser. Diese Projekte stehen für eine moderne, zukunftsorientierte Bildungslandschaft. Zudem haben wir digitale Lernstrukturen ausgebaut und die pädagogische Arbeit gestärkt. Auch im Bereich der Kinderbetreuung sind wir weit gekommen. Die Zahl der Kita-Plätze wächst stetig, alleine 30 neue Krippen, Kindergärten und Horte seit 2020 und wir schaffen die Grundlage für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

Wir müssen aber weiter daran arbeiten:
Bildung ist ja nicht nur Bauen, sondern ein Teil des Lebens. Deshalb brauchen wir auch flexible Betreuungsformen, die Eltern entlasten.  Schulen sind immer mehr Lern- und Lebensräume zugleich. Meine Damen und Herren, jedes Kind in Nürnberg erhält die gleichen Chancen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Dieses Ziel bleibt! Und viele, auch hier im Rat, haben von diesen Chancen profitiert.

Nürnberg gibt sich eine Sportvision 2040

„München bekennt sich mit deutlicher Mehrheit zu einer Olympia­ Bewerbung“, darüber haben wir uns auch in Nürnberg gefreut. Und unsere Stadt stellt mit der Sportvision 2040 die Weichen für die Zukunft. Liebe Connie Trinkl, diese Strategie steht für eine aktive, gesunde und resiliente Stadtgesellschaft. Sport verbindet Gesundheit, Gemeinschaft und Identität. Denn Sport und Bewegung sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Unser Fokus liegt auf Infrastruktur, Ehrenamt und Vereinsentwicklung, Leistungssport, Großsportveranstaltungen und Breitensport.

Ziel ist es, Bewegung allen zugänglich zu machen und Nürnberg als Sportstadt mit Vorbildcharakter weiterzuentwickeln. Dazu wurde in den vergangenen Jahren bereits vieles erreicht. Mit 124 städtischen und 120 vereinseigenen Hallen, sieben Bewegungsparks und unzähligen Spiel­ und Bewegungsflächen verfügt Nürnberg über eine breite Basis. Zwischen 2019 und 2024 wurden 16 neue Halleneinheiten eröffnet, bis 2030 kommen weitere 33 hinzu.

Was steht für die nächsten Jahre auf dem Sportprogramm?

Der Ausbau der Schwimmkapazitäten für Grundschulen gemeinsam mit Vereinen, Großsportveranstaltungen etablieren, der Metropolmarathon wird zur Tradition, 2027 das Landes-Turnfest und für die Special Olympics 2030 ist die Bewerbung geplant. Für den Wintersport die Verstetigung der Winterwelt in der Altstadt und eine neue Eissporthalle. Auch eine Trendsporthalle steht auf der Agenda. Apropos Trendsport, ja wir investieren in die Zukunft, in die Jugend. Nürnberg ist eine junge Stadt. Über ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner ist unter 35 Jahre alt. Das ist ein riesiges Potenzial – wenn wir es fördern und ernst nehmen.

Vieles läuft heute schon gut, was haben wir noch vor:
Wir wollen, dass Jugendliche in Nürnberg „laut“ sind, also mitreden und mitgestalten können. Dazu gehört, dass wir Beteiligungsformate (wie eben „laut“) weiterentwickeln, digitale Kanäle öffnen und kulturelle Räume zur Teilhabe schaffen. Jugend braucht Platz – in Sporthallen, für Musik, Leben im öffentlichen Raum. Und sie braucht Perspektive – durch Ausbildung, Orientierung und die Gewissheit, dass diese Stadt, dass wir ihnen zuhören.

Es geht also um die Verantwortung für kommende Generationen.

Klima, Umwelt und Stadtentwicklung

Dazu zählt vor allem auch der Klimaschutz. Das ist kein abstraktes Ziel, sondern konkrete Verantwortung für unsere Kinder und Enkel und uns selbst hier und heute. Wir haben in Nürnberg viel begonnen – aber noch viel vor uns.

Was heute gut läuft:

Der neu geschaffene Klimafonds bündelt unsere Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprojekte. Mit der Fernwärme geht es in großen Schritten voran. Mit dem Ziel, die Stadtverwaltung bis 2035 klimaneutral zu machen, haben wir einen klaren Fahrplan. Und mit der Urbanen Gartenschau (UGS) haben wir ein einzigartiges Stadtentwicklungs- und Klimaprojekt auf den Weg gebracht. Sie ist keine Ausstellung am Stadtrand, sondern ein Entwicklungsprogramm für mehr Grün und Aufenthaltsqualität – für mehr Lebensqualität mitten in der Stadt. Neue Achsen sollen die dicht bebauten Quartiere (wie in der Südstadt) mit Parks und Grünflächen verbinden. Schon jetzt werden Ideen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Die UGS wird für Nürnberg mehr sein als ein Event. Sie wird ein Wendepunkt für unser Stadtklima und unser Selbstverständnis. Und sie hat mit 2030 ein festes Zieldatum. Die Planungen laufen auf Hochtouren, Bürgerinnen und Bürger sind aktiv eingebunden, und erste Pilotflächen entstehen. Die Projekte der UGS verbinden Menschen und vernetzen Zielsetzungen miteinander: Stadtgrün, Wasser, Freizeit und Klimaschutz – aus einer Vision, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Realität, von der Nürnberg schon jetzt profitiert.

Bis in die 2030er Jahre wollen, müssen wir noch mehr erreichen: Die UGS gibt den Startschuss für eine neue Ära: Mehr Freiraum, mehr Begegnung, mehr Bewusstsein für Nachhaltigkeit. Nach der Gartenschau wird nicht „zurückgebaut“ – im Gegenteil: Die neuen Grünflächen bleiben bestehen, werden weiterentwickelt und zu Orten des Miteinanders. Damit beweist Nürnberg, dass Stadtentwicklung und Klimaanpassung zusammengehen können – und dass ökologischer Fortschritt auch sozial gerecht sein kann, vor allem wenn wir auch Stadtteile aufwerten, die aktuell noch zu wenig Grün haben. Mehr Stadtbäume, bessere Luft, kühlere Plätze (der neue Obstmarkt, mehr Bäume und einen Brunnen für den Hauptmarkt), weniger Asphalt – das sind sichtbare Fortschritte, die Lebensqualität schaffen. Die Umsetzung der Idee „Für jedes Neugeborene ein Baum“ zeigt, dass sich Umwelt- und Bürgerpolitik verbinden lassen. Bis heute wurden dabei schon mehr als 20.000 Setzlinge neu gepflanzt. Und mit dem Masterplan Straßenbäume kommen bis 2030 jährlich mindestens 600 neue Bäume im Stadtgebiet hinzu. So wird Nachhaltigkeit greifbar – buchstäblich auf unseren Straßen und Plätzen.

Stadtentwicklung – wir wachsen mit Maß und für die Menschen

Nürnberg wächst. Bis 2030 wird unsere Stadt voraussichtlich über 560.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Das erfordert mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur.

Was heute gut läuft:
Wir setzen auf eine Stadt der kurzen Wege. Neue Quartiere wie Lichtenreuth im Süden zeigen, dass nachhaltiges Wachstum funktioniert. Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit und Grün werden dort intelligent miteinander verbunden. Auch die Zusammenarbeit mit der wbg sorgt dafür, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht – mit einem hohen Anteil geförderter Wohnungen.

Was packen wir noch an:
Wir müssen diesen Weg fortsetzen – mit klaren Konzepten, verlässlicher Planung und einem starken Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau, Stichwort EOF. Wir brauchen eine offensive Bodenpolitik, um Flächen strategisch zu sichern – nicht zuletzt auch für Gewerbe. Und wir brauchen neue Ideen für Umbau, Aufstockung und Umnutzung, damit Flächen besser genutzt werden können. Stadtentwicklung ist kein Selbstzweck. Sie muss Lebensqualität schaffen, Vielfalt ermöglichen und das Miteinander stärken. Deshalb gehört zu jeder Baumaßnahme künftig die Frage: Wie verbessert sie das Leben der Menschen in Nürnberg?

Unser Ziel bleibt, auch die Stadtteile als eigenständige Lebensräume im Blick zu behalten. Bildung, Betreuung, Arbeit, Nahversorgung, Treffpunkte – damit soziale und ökologische Verantwortung gelebt und Zukunft gestaltet werden kann.

Kultur und Zusammenhalt in unserer Stadt

1. Kultur und Erinnerung – Identität, Vielfalt und Zukunft

Kultur ist Ausdruck unserer Identität, unseres Zusammenhalts und unserer Geschichte. Nürnberg ist stolz auf seine kulturelle Vielfalt, liebe Julia Lehner – vom Staatstheater bis zu den freien Initiativen, von den Festivals bis zu den Kulturläden. Kultur verbindet Menschen unabhängig von Herkunft, Sprache oder Einkommen.

Was heute gut läuft:
Mit der Kongresshalle entsteht eines der bedeutendsten Kulturprojekte Deutschlands.
Das neue Opernhaus, Probenräume, Ateliers und Flächen für Künstlerinnen und Künstler schaffen Raum für Kreativität, Begegnung und Bildung. Gemeinsam mit Bund und Freistaat investieren wir in die Sanierung dieses in der Welt einzigartigen Un-Orts – ein Symbol für den Wandel von der dunklen Vergangenheit hin zur offenen, vielfältigen Stadtgesellschaft. Auch das Dokumentationszentrum, die Zeppelintribüne und der Bahnhof Dutzendteich auf dem Reichsparteitagsgelände sind von zentraler Bedeutung für unsere Erinnerungsarbeit. Es zeigt, dass Nürnberg zu seiner Geschichte steht – und daraus Verantwortung für die Zukunft ableitet.

Was wir erreichen wollen:
Wir wollen Kultur für alle zugänglich machen – unabhängig von Alter, Einkommen oder Stadtteil.
Das bedeutet: mehr kulturelle Angebote in den Quartieren, niedrigschwellige Projekte, digitale Zugänge und Raum für junge Kreative. Erinnerungskultur muss lebendig bleiben. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus, Extremismus und Intoleranz wieder lauter werden, braucht es Orte der Aufklärung und Begegnung, wie dem CUBE 600 und den Ausbau des Memoriums Nürnberger Prozesse. Nürnberg ist die authentische Dürerstadt. Und mit dem Dürerjahr 2028 wollen wir erneut unter Beweis stellen: Nürnberg ist ein Fest!

Und gerade auch deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir das Kulturreferat beibehalten müssen. Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, in Kultur zu investieren, wird ärmer und verliert die Fähigkeit, sich vorzustellen, was anders sein könnte als das Hier und Heute.

2. Integration und Vielfalt – Demokratie stärken durch Zusammenhalt

Nürnberg ist eine Stadt der Vielfalt. Rund die Hälfte unserer Einwohnerinnen und Einwohner hat eine familiäre Zuwanderungsgeschichte. Diese Vielfalt ist kein Widerspruch zu einer gemeinsamen Identität – sie ist ihr Fundament. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, meine Damen und Herren. Von Menschen, die sich engagieren – im Ehrenamt. Gerade in Zeiten von Desinformation (Fake-News und Populismus), Spaltung und wachsendem Misstrauen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Engagement zu fördern und zu schützen.

Was heute gut läuft:
Nürnberg hat sich zu einer Stadt entwickelt, in der Integration als Normalität verstanden wird. Wir habe eine starke Stadtgesellschaft wir halten zusammen und manchmal „rüggn wir a zam“. Tausende Menschen engagieren sich ehrenamtlich – in Sozialdiensten, Seniorennetzwerken, Wohlfahrtsverbände, Sportvereinen, Kulturinitiativen, Umweltprojekten oder in Bürgervereinen. Diese Menschen halten unsere Stadt zusammen. Sie sind das Fundament, auf dem Vertrauen und Zusammenhalt wachsen.

Was wir bis 2030 erreichen müssen:
Wir müssen das, was Nürnberg besonders macht – das Miteinander verschiedener Kulturen – als Zukunftsressource begreifen. Integration ist eben kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe unserer Politik. Und sie gelingt dort am besten, wo Menschen einander begegnen, zuhören und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein Vorbild ist hier die „KommVorZone“.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern – mit unbürokratischer Unterstützung, Fortbildungsangeboten und Anerkennung. Wie zum Beispiel bei der Durchführung unserer Kirchweihen. Und mit der Initiative für das „Haus der Demokratie“ und dem Jüdischen Begegnungszentrum setzen wir klare Zeichen für Offenheit, Partizipation und Begegnung.

3. Wirtschaftsstandort Nürnberg – Herz der Metropolregion

Nürnberg ist wirtschaftlich stark. Unsere Stadt ist Herz und Motor der Metropolregion Nürnberg. Wir sind Standort für Industrie, Handwerk, Forschung, Dienstleistungen und erstmals Hauptsitz einer Universität. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt über dem Durchschnitt vieler deutscher Großstädte und die Beschäftigungszahlen sind weiterhin solide. Diese Stärke ist kein Selbstläufer, meine Damen und Herren. Unser OB ist der oberste Investorenbetreuer und zusammen mit Andrea Heilmaier der Garant dafür, dass Unternehmen Gehör finden.

Was läuft heute schon gut und ist Grundlage für den Erfolg unserer Stadt:

• Nürnberg ist Heimat vieler Hidden Champions – vom High-Tech-Produzenten bis zum Handwerksbetrieb.
• Wir setzen auf Innovation und bekommen Unterstützung durch die Hochschulen, beispielsweise durch das OHM Innovation Center.

Mit der Technischen Universität Nürnberg (UTN) entsteht ein Leuchtturm für Forschung, Bildung und Zukunftstechnologien. Und die neue Evangelische Hochschule wird mit einem Campus den Rathenauplatz beleben.

• Die Zusammenarbeit von Stadt, IHK, HWK und Hochschulen funktioniert sehr gut, auch der City-Kongress in diesem Jahr war ein großer Erfolg, liebe Andrea Heilmaier
• Die Investitionen in Infrastruktur, unter anderem Messe, Hafen, Airport sowie ÖPNV und das modernste Autobahnnetz stärken die Standortqualität.

Standort Nürnberg stärken, um wettbewerbsfähig zu bleiben

Meine Damen und Herren,
vor einigen Wochen haben wir hier im RWA mit Vertretern des IHK-Gremiums Nürnberg diskutiert, einige können sich erinnern. Wenn wir uns diese Diskussion vor Augen führen und auch die aktuelle Lage in Deutschland anschauen, dann müssen wir feststellen: Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Aufgaben werden komplexer – und sie lassen sich aus Sicht vieler nur lösen, wenn Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität und Verwaltung zusammengedacht werden. Deshalb haben wir uns vorgenommen, Nürnberg mit einer klaren Zukunftsstrategie weiterzuentwickeln.

Mit vier zentralen Handlungsfeldern wollen wir Unternehmen und Mittelstand unterstützen. Diese Themen sind keine Einzelprojekte. Sie greifen ineinander, ergänzen sich und stehen für ein gemeinsames Ziel, den Standort Nürnberg zu stärken, den Wohlstand zu erhalten und ein dynamisches Wachstum zu ermöglichen.

1. Vernetzte Mobilität durch ein Mobilitätsreferat

In Nürnberg ist vieles in letzten sechs Jahren sehr gut gelungen: Wir investieren so viel wie nie zuvor in Bus und Bahn, in sichere Radwege und Barrierefreiheit. Mit dem Masterplan Mobilität und mit stadtübergreifenden Projekten wir der Stadt-Umland-Bahn schaffen wir die Basis für eine moderne, umweltfreundliche und zugleich tragfähige Mobilitätsstruktur.

Doch bis 2030 müssen wir den nächsten Schritt gehen: Wir wollen Nürnberg zur Stadt der intelligenten Vernetzung machen. Unter anderem durch ein modernes, digitales Park&Ride-System – leicht auffindbar, attraktiv bepreist, klar beschildert. Wir wollen den Umstieg erleichtern, den Verkehr besser steuern und durch neue Quartiersparkhäuser den öffentlichen Raum entlasten. Bereits im nächsten Jahr – 2026 – könnte ein Meilenstein der Mobilitätspolitik umgesetzt werden. Der Ausbau des Frankenschnellwegs. Nachdem nun alle Fragen geklärt sind, der Rechtstreit in letzter Instanz gewonnen wurde, setzen wir auf einen schnellen Baubeginn. Ja, meine Kolleginnen und Kollegen, dieser Meilensein der Stadtreparatur geht endlich in die Umsetzung.

Nürnberg setzt also auf Attraktivität für alle vier Verkehrsteilnehmern: Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Mobilitätsziel setzt nicht auf Verbote, sondern auf Angebote: bequem, sauber und bezahlbar für alle, die in unserer Stadt leben, arbeiten und zu Besuch sind. Dass das Baustellenmanagement besser werden muss, darüber sind sich hier im Rat ja fast alle einig. Und in der Tat, mit einem Mobilitätsreferat könnten wir die vernetzen Aufgaben noch viel effektiver umsetzen.

2. Das Zeughausquartier – der Motor unserer Innenstadtentwicklung

Meine Damen und Herren, die Innenstadt ist das emotionale und wirtschaftliche Zentrum unserer Stadt. Nach schwierigen Jahren ist sie im Wandel: Mit dem Kauf des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes hat die Stadt die Verantwortung übernommen, diesen zentralen Standort in eine Zukunftsadresse zu verwandeln. Eventformate und Zwischennutzungen bringen schon heute Leben in leere Räume.

Der Gedanke, Bildung, Kongress, Kultur und Handel an einem Ort zu bündeln, ist richtig und wegweisend. Er steht für einen neuen, gemischten Stadtraum, in dem Menschen arbeiten, lernen, genießen und verweilen können. Bis 2030 wollen wir die Innenstadt wieder zu einem Ort machen, der inspiriert und verbindet. Und mit der NürnbergMesse, mit der IHK und den Hochschulen stehen wichtige Partner bereit, um diese Vorhaben zu unterstützen. Das bedeutet: mehr Grün, mehr Raum für Begegnung, und eine bessere Gestaltung des öffentlichen Raums. City-Point und Kaufhof werden zum Zeughaus-Quartier, zum Leuchtturmprojekt urbaner Zukunft. Ähnlich wie es in 1990er Jahre das Cinecitta und zuletzt der Augustinerhof war. Ein Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität, nachhaltiger Architektur und wirtschaftlich tragfähigen Konzepten. Denn eine lebendige, attraktive Innenstadt ist der beste Wirtschaftsförderer, den wir als Stadt haben können. Ach ja… die Diskussion über Einkaufsnächte – auch hier im Rat – zeigt: wir sollten mit Mut und nicht mit Widerstand agieren.

3. Nürnberg – eine sichere und saubere Großstadt

Eine saubere, sichere Stadt ist die Grundlage für eine bessere Lebensqualität. Meine Damen und Herren, oft werden wir von Bürgern auf das Müllproblem angesprochen. Der Dreck in der Stadt, ist nicht der Dreck der Stadt Nürnberg, es ist der Dreck, den die Bürger verursachen. Deswegen müssen wir auch umdenken. Unser Appell muss lauten: Nehmt euren Müll wieder mit, dann ist uns allen geholfen. Wir werden deshalb auch weiterhin auf Aufklärung setzen und die Aspekte Bildung und Erziehung noch stärker in den Fokus nehmen. Und dort wo die Aufklärung nicht angenommen wird, muss es Konsequenzen geben. Mit der Ausweitung des Pilotprojekts zur Videoüberwachung von Containerstandorten und deutlich höheren Geldbußen.

Nürnberg hat in den letzten Jahren viel erreicht: Der kommunale Außendienst wurde ausgebaut, die Kooperation mit der Polizei intensiviert, Reinigungsintervalle erhöht. Der öffentliche Raum wird heute deutlich sensibler wahrgenommen und die Zahl der Ordnungsverstöße sinkt in vielen Stadtteilen, der Hauptbahnhof und das Bahnhofumsfeld sind sicherer geworden.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Bis 2030 wollen wir Nürnberg zu einer Stadt machen, die Sicherheit sichtbar und Sauberkeit selbstverständlich lebt. Dazu gehören eine konsequente Strategie gegen Vermüllung, mehr Präsenz in Hotspots, Licht, das Sicherheit schafft und neue Service- und Kontaktstellen in den Stadtteilen sowie ein professionelles Veranstaltungsmanagement, vor allem bei den großen Events. Wir wollen, dass sich die Menschen in Nürnberg – ob am Bahnhof, auf Plätzen und in Parks oder in der U-Bahn – jederzeit wohl und sicher fühlen. Dafür müssen Polizei, SÖR, ASN, ADN und Partner aus der Wirtschaft noch enger zusammenarbeiten.

Nürnberg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Und dennoch gibt es Bereiche wo wir mehr tun müssen. Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass es uns gelungen ist am Nelson-Mandela-Platz mit diversen Maßnahmen die objektive Sicherheit zu erhöhen. Auch am Aufseßplatz sind unsere Sicherheitsbehörden verstärkt vor Ort. Und das „Tor zur Südstadt“, der Neubau am Aufseßplatz, soll im nächsten Jahr beginnen.

4. Unsere Stadtverwaltung – ein moderner Dienstleister:

Eine leistungsfähige Verwaltung ist das Rückgrat einer modernen Stadt.
In Nürnberg haben wir bereits viel erreicht: Digitale Dienste und Angebote werden ausgebaut, Anträge online gestellt, Prozesse neu gedacht. Das Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht steht heute bayernweit für gute Verwaltungspraxis. Gerade im Bereich „Digitalisierung“ sind wir erfolgreich, zahlreiche Auszeichnungen, zuletzt im BitKom-Index Platz 1, belegen dies eindrucksvoll. Meine Damen und Herren, über 12.000 Mitarbeitende halten jeden Tag unsere Stadt am Laufen – ihnen gebührt Respekt und Dank.

Lieber Olaf Kuch, bis 2030 wollen wir die modernste Kommunalverwaltung Bayerns sein.
Deshalb stoßen wir auch die Verwaltungsreform an mit dem Ziel: definierte Zuständigkeiten, transparente Verfahren, digitale Akten und einheitliche Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen. Wir brauchen eine Kultur des „Ermöglichens statt Verhinderns“. Ich sehe eine Verwaltung, die aktiv gestaltet – mutig, pragmatisch und serviceorientiert.

Deshalb investieren wir in Bürgerservice:

• in „The Q“ als modernes Bürgerzentrum
• in Bürgerdienstleitungen in der Fläche, z.B. in der Frankenstraße, in Eberhardshof, in Sparkassenfilialen

Und wir wollen schlankere Prozesse durch mehr Künstliche Intelligenz. Das passt gut zu dem Ziel, unsere Region als führenden Innovationsstandort Süddeutschlands zu etablieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese vier Handlungsfelder sind die Eckpfeiler unserer Zukunftsstrategie. Sie zeigen, dass Mobilität, nachhaltige Stadtentwicklung, Sicherheit und Verwaltungseffizienz keine Gegensätze sind – sie bedingen einander. Was wir bis 2030 erreichen wollen, ist ein neues Selbstverständnis: Nürnberg als Stadt, die vorangeht, die Zukunft gestaltet. Dieser Weg beginnt heute, mit diesem Haushalt. Es gibt noch viel Arbeit, meine Damen und Herren, wir können zusammen Weichen stellen.

Nürnbergs Zukunft mit Zuversicht gestalten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn wir heute auf Nürnberg blicken, sehen wir eine Stadt, die stolz auf ihre Geschichte, bewusst in ihrer Gegenwart und mutig in ihrer Zukunft ist. Wir sehen eine Stadt, die sich laufend verändert und verbessert, aber sich selbst als weltoffene, tolerante Stadt im Herzen Europas treu bleibt.

Wir haben viel erreicht:

• Wir haben solide Einnahmen und investieren gezielt in die Zukunftsthemen.
• Wir haben die Wirtschaft gestärkt und den Standort Nürnberg wettbewerbsfähig gemacht.
• Wir haben bei Schule, Bildung, Klima, Mobilität und Kultur große Fortschritte erzielt.

Doch klar ist: Unser Weg endet nicht hier. Wir wollen Nürnberg weiter voranbringen – mit klaren Zielen, verlässlichen Entscheidungen und dem Willen, weiter Verantwortung zu tragen.

Zu Beginn meiner Rede habe ich von den Bedürfnissen und Wünschen unserer Bürger gesprochen. Auch wenn die Fragen „Wie wollen wir in unserer Stadt zusammenleben?“ oder „Was ist für uns Lebensqualität?“ immer auch individuell beantwortet werden müssen.

So wollen wir, Oberbürgermeister und die Rathaus CSU gemeinsam, eine Stadt,

• in der Wirtschaft, Wohnen, Sport und Kultur zusammenwirken,
• in der gute Bildung und Wissenschaft die Zukunftschancen darstellen,
• in der Mobilität Freiheit und Teilhabe bedeutet,
• in der Nachhaltigkeit und Lebensfreude keine Gegensätze sind,
• in der Verwaltung moderner Dienstleister ist,
• und in der Menschen sich sicher und zuhause fühlen.

Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Er gelingt nur, wenn wir zusammenarbeiten – über Fraktionsgrenzen, über Ressorts hinweg, gemeinsam mit den Menschen. Denn die Zukunft Nürnbergs können wir nur miteinander gestalten.

Wenn wir diesen Weg weitergehen – mit Mut, mit Maß und mit Herz – dann wird Nürnberg „Die Stadt mit Zukunft“ sein.

Wir packen weiter an!