CSU zu Demonstration in Erlenstegen: „Politischer Protest darf nicht zur Einschüchterung von Anwohnern werden.“
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Stadtratsfraktion auf die für Samstag angekündigte Demonstration des sogenannten „Komitees für radikale Umverteilung“ in Erlenstegen. Die Veranstalter wollen gezielt durch das Wohnviertel ziehen. In ihrem Aufruf bezeichnen sie Erlenstegen als Ort der „Gewinner*innen des Kapitalismus“ und rufen Bewohner dazu auf, Geld, Immobilien oder Produktionsmittel zu übergeben. Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die gezielte Diffamierung von Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Vermögens nicht hinnehmbar.
CSU-Fraktionsvorsitzender Daniel Frank erklärt:
„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Selbstverständlich darf man über Vermögensverteilung, Sozialpolitik oder höhere Steuern für Wohlhabende streiten. Was wir aber entschieden zurückweisen, ist die pauschale Diffamierung von Menschen aufgrund ihres Einkommens oder ihres Eigentums. Wer ganze Straßenzüge zum Feindbild erklärt und den Bewohnern ankündigt, bei ihnen vorbeizukommen und ,die Kohle einzusammeln‘, überschreitet eine Grenze.“
Für die CSU leben hinter den Haustüren in Erlenstegen keine abstrakten „Reichen“, sondern Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, Familien und ältere Menschen. Wirtschaftlicher Erfolg, Unternehmertum und der Erwerb von Eigentum dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Menschen persönlich an den Pranger zu stellen.
Daniel Frank weiter:
„Niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut, ein Unternehmen gegründet oder Eigentum erworben hat. Leistung und wirtschaftlicher Erfolg sind keine charakterlichen Makel. Wir verurteilen den Versuch, Menschen allein aufgrund ihres vermeintlichen Vermögens gegeneinander auszuspielen.“
Anwohner müssen sich sicher fühlen
Für die CSU hat der Schutz der Anwohner bei der Demonstration höchste Priorität. Friedlicher Protest muss möglich sein. Gleichzeitig müssen Stadt und Polizei gewährleisten, dass die Versammlung nicht zu Einschüchterungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder Übergriffen führt.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, Rainer Nachtigall, erklärt:
„Demonstrationsfreiheit gilt selbstverständlich auch in Erlenstegen. Aber genauso gilt das Recht der Menschen, sich in ihrem eigenen Zuhause sicher und unbehelligt zu fühlen. Wer gezielt durch ein Wohngebiet zieht und dessen Bewohner vorher mit solchen Botschaften konfrontiert, muss damit rechnen, dass die Sicherheitsbehörden besonders genau hinschauen.“
Die CSU erwartet einen friedlichen Verlauf der Demonstration und einen konsequenten Schutz der Anwohner und ihres Eigentums
Frank abschließend:
„Über Steuern und Umverteilung entscheidet in unserer Demokratie der Gesetzgeber – nicht ein selbsternanntes Umverteilungskomitee an der Haustür. Wer politische Veränderungen will, kann demonstrieren und um Mehrheiten werben. Aber Nürnbergerinnen und Nürnberger aufgrund ihres vermeintlichen Vermögens persönlich an den Pranger zu stellen, verurteilen wir. Erlenstegen ist ein Wohnviertel und keine Kulisse für Klassenkampf.“