CSU-Stadtratsfraktion zur Haushaltssperre: Ausgaben priorisieren, Verwaltungsreform voranbringen, Doppelstrukturen auf den Prüfstand

Angesichts der von der Stadt Nürnberg verhängten Haushaltssperre mahnt die CSU-Stadtratsfraktion zum konsequenten Handeln. Das 80-Mio-€-Konsolidierungsprogramm ist dabei nur ein Baustein, strukturelle Veränderungen in der Verwaltung und das „Mindset“, die Denkweise, wie man Projekte und Ausgaben priorisiert, muss sich ändern. Dazu Fraktionsvorsitzender Daniel Frank:

„Angesichts der von der Stadt Nürnberg verhängten Haushaltssperre mahnt die CSU-Stadtratsfraktion zum konsequenten Handeln. Das 80-Mio-€-Konsolidierungsprogramm ist dabei nur ein Baustein, strukturelle Veränderungen in der Verwaltung und das „Mindset“, die Denkweise, wie man Projekte und Ausgaben priorisiert, muss sich ändern.“

Zuschüsse und Ausgaben prüfen

Max Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Konsolidierungsfachmann der CSU-Fraktion:

„Nicht weniger als Alles muss auf den Prüfstand. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Automatismen und vermeintliche Selbstverständlichkeiten entwickelt, die sich so nicht mehr aufrechterhalten lassen. Ein Beispiel sind fortlaufende Zuschüsse. Einmal im Zuschusshaushalt der Stadt angelangt, galt es als Selbstverständlichkeit, dass der Titel in den Folgejahren fortgeschrieben wird. Wir müssen künftig sehr genau hinsehen, was sich die Stadt noch leisten kann und wo Angebote nicht besser durch Dritte übernommen werden sollen.“

Potentiale in der Verwaltung heben

Auch das Thema Verwaltungsreform sollte durch die Haushaltssperre neuen Schwung bekommen. Die CSU-Stadtratsfraktion will den mit der Umstellung von Zuständigkeiten im Rahmen der Neukonstituierung begonnenen Prozess weiter vorantreiben. Auch dort liegt Max Müller zur Folge viel Potential zu heben:

„Doppelstrukturen und zu viele Schnittstellen gibt es in der Verwaltung zuhauf. Es hat sich aber auch ein ´Nürnberger Landrecht´ entwickelt, wo wir Dinge tun, die über die Forderungen des Gesetzgebers hinausgehen. Hier gilt es, die Verwaltung zu verschlanken.“

Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Auswirkungen der Haushaltssperre einstellen

„Angesichts der von der Stadt Nürnberg verhängten Haushaltssperre mahnt die CSU-Stadtratsfraktion zum konsequenten Handeln. Das 80-Mio-€-Konsolidierungsprogramm ist dabei nur ein Baustein, strukturelle Veränderungen in der Verwaltung und das „Mindset“, die Denkweise, wie man Projekte und Ausgaben priorisiert, muss sich ändern.“, so Daniel Frank abschließend.