Bürgerentscheid Frankenschnellweg – Warum wir mit NEIN stimmen!

Bürgerentscheid Frankenschnellweg – Warum wir mit NEIN stimmen!

In der Stadtratssitzung am 15.04.2026 wurde unter TOP Ö4 Bürgerbegehren „lieber zurück auf los“ über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, den Termin, das Verfahren und den Inhalt des Stimmzettels zum Bürgerentscheid beschlossen. In der Sitzung am 06.05.2026 wurde die Bürgerinformation zu dem Bürgerentscheid dem Rat vorgestellt. Damit treffen nun die Nürnbergerinnen und Nürnberger die endgültige Entscheidung, ob der Ausbau durchgeführt werden kann.

Aus Sicht der Mehrheit des Nürnberger Stadtrat sind die Vorteile des Ausbaus deutlich erkennbar, z.B. für Anwohnerinnen und Anwohner: Der Ausbau soll Wohngebiete entlasten, Verkehr bündeln und Lärmschutz ermöglichen. Besonders im Abschnitt West könnten Lärmschutzmaßnahmen vergleichsweise früh umgesetzt werden.

Der Ausbau soll Stau reduzieren, Verkehrsabläufe verbessern und den Frankenschnellweg leistungsfähiger machen. Weniger Ausweichverkehr durch Wohnstraßen bedeutet mehr Lebensqualität in angrenzenden Quartieren. Außerdem profitieren auch Radfahrer und es entstehen neue Grünflächen: Oberirdisch entstehen neue Möglichkeiten für Radwege, Grünflächen und Stadtraumgestaltung; auf dem Tunneldeckel ist ein neuer Park vorgesehen. Die gesamte Stadtgesellschaft gewinnt dadurch, weil die Stadt Nürnberg zentrale Infrastrukturfragen anpackt und Mobilität mit Lebensqualität verbindet.

Die Planungen zum Frankenschnellweg-Ausbau laufen nun seit dem Jahr 2006. Nach dem geänderten Planfeststellungsbeschluss und der letztrichterlichen Entscheidung liegt nun Baurecht vor. Die Ausschreibung könnte im Sommer 2026 beginnen und die Baumaßnahme Anfang 2027 starten.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD stellen daher gemeinsam folgenden

Antrag:

Aufgrund der langen Laufzeit des Verfahrens und der Komplexität des Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, zu folgenden Punkten die Bürgerschaft nochmals zu informieren:
Die Verwaltung berichtet über den Ausbau des Frankenschnellwegs und insbesondere über:

die mit der Maßnahme vorgesehenen Ziele,
die Planungen für den Ausbau (Dauer der Baumaßnahme, Umleitungen),
die Förderkulisse,
die Auswirkungen bei einem Ausgang des Bürgerentscheides mit einem Votum „Ja“ zum Stopp. Dabei werden sowohl die fachlichen als auch die finanziellen Auswirkungen dargestellt. Darüber hinaus sind die Folgen für die mittelständische Wirtschaft aufgrund des Wegfalls von Zuschüssen und des ausbleibenden Infrastrukturprojekts aufzuzeigen.

Außerdem wird auf die Kosten eingegangen, die aufgrund des schlechten Zustands des FSW und der damit verbunden notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit entstehen, wenn nicht zeitnah mit dem Ausbau begonnen werden könnte.