Aufenthaltsqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum

Aufenthaltsqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum

Durch viele Gewerbetreibende, Gastronomen und die Hotellerie werden Beschwerden, Klagen und Verärgerung bezüglich einer steigenden Anzahl von Vorfällen mit zum Teil aggressiven Personen aus dem Obdachlosen-, Bettler- oder Drogenmilieu an uns herangetragen. Nachfragen bei der Polizei, bei OA und dem dortigen ADN bestätigen diese Entwicklung. Uns liegen hierzu auch zahlreiche Foto- oder Videoaufnahmen vor. Neben massiver Belästigung von Passanten oder Gästen der Lokale oder der Verschmutzung der dortigen Bereiche fallen auch regelrechte Lager dieser Personen auf, die im öffentlichen Raum gebildet werden.

Besonders auffällig ist, dass hierbei anscheinend ein Teil der städtischen Infrastruktur, insbesondere Bänke oder ähnliches Stadtmobiliar diese Entwicklungen begünstigen oder ermöglichen. So hatte man erst vor kurzem in der Königstrasse reagiert und u.a. durch Umbau/Wegfall einiger Bänke eine Verbesserung erzielen können. Nun treten diese Probleme aber auch am Nelson-Mandela-Platz, am Hauptmarkt, in der Breiten Gasse und in der Luitpoldstraße auf, von wo uns auch Beschwerden vorliegen. Hier ist die Rede von einer regelrechten „Belagerung“ von Sitzbänken.

Im Rahmen von Abstimmungen zur (Neu-)Gestaltung es öffentlichen Raumes treten somit innerhalb der Verwaltung Zielkonflikte auf; sollte man das Stadtmobiliar ausrichten an Vandalismus-Sicherheit, Verhinderung von Lagerbildung oder rein an stadtplanerischen Gestaltungsanforderungen? Grundsätzlich wird der gestalterische Anspruch sowie die angestrebte Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ausdrücklich begrüßt. Jedoch ist festzustellen, dass die derzeitigen Sitzbänke an den genannten Örtlichkeiten diesen Zweck faktisch nicht mehr erfüllen. Aufgrund der besonderen Nutzungssituation wird das Angebot von der allgemeinen Bevölkerung kaum angenommen. Wichtig für die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist aus unserer Sicht, dass sich im öffentlichen Raum alle Menschen gerne und lange aufhalten.

Wir stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet:

Die Verwaltung berichtet über besonders belastete Bereiche im öffentlichen Raum, bei denen die gestalterischen Maßnahmen Relevanz pro und contra Sicherheit und Sauberkeit besitzen.
Die Um- und Neugestaltung des Stadtmobiliars erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Situation; die Aspekte der Sicherheit, Sauberkeit, Unterhaltungsfähigkeit und Missbrauchsprävention sind zumindest gleichrangig gegenüber den gestalterischen Erwägungen zu berücksichtigen.
Die Thematik sollte allgemein geregelt werden, was insbesondere belastete Plätze im öffentlichen Raum betrifft. Der „Konflikt“ zwischen Sicherheitsaspekten und gestalterischen Aspekten sollte aufgelöst werden.